Schadenersatz wegen Verzögerung der Leistung kann man nach §§ 280 I, II BGB nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 BGB (vor der Schuldrechtsreform § 284 BGB) geltend machen, die besagen, dass der Schuldner zunächst angemahnt werden muss. Soweit, so trocken. Aber muss eine Mahnung das Maximum an Unfreundlichkeit erreichen oder ist eine Mahnung auch noch eine Mahnung, wenn man seinen Gegenüber in lyrisch wertvoller Versform auf seine Leistungspflicht aufmerksam macht? Das hatte das LG Frankfurt 1982 zu entscheiden und tat dies mit der nötigen Portion Humor:

Mahnung in Versform
- § 284 BGB –

Auch eine Mahnung in Versen begründet Verzug; der Gläubiger muß nur deutlich genug darin dem Schuldner sagen, das Ausbleiben der Leistung werde Folgen haben.

LG Frankfurt, Urteil vom 17-02-1982 – 2/22 O 495/81 (nicht rechtskräftig) = BGH NJW 1982, 650

Aus den Gründen:
Tatbestand und Entscheidungsgründe
Maklerlohn begehrt der Kläger
mit der Begründung, daß nach reger
Tätigkeit er dem Beklagten
Räume nachgewiesen, die behagten.
Nach Abschluß eines Mietvertrages
habe er seine Rechnung eines Tages
dem Beklagten übersandt;
der habe darauf nichts eingewandt.
Bezahlt jedoch habe der Beklagte nicht.
Deshalb habe er an ihn ein Schreiben gericht’.
Darin heißt es unter anderem wörtlich
(und das ist für die Entscheidung erheblich):
“Das Mahnen, Herr, ist eine schwere Kunst!
Sie werden’s oft am eigenen Leib verspüren.
Man will das Geld, doch will man auch die Gunst
des werten Kunden nicht verlieren.
Allein der Stand der Kasse zwingt uns doch,
ein kurz’ Gesuch bei Ihnen einzureichen:
Sie möchten uns, wenn möglich heute noch,
die unten aufgeführte Schuld begleichen.”
Da der Beklagte nicht zur Sitzung erschien,
wurde auf Antrag des Klägers gegen ihn
dieses Versäumnisurteil erlassen.
Fraglich war nur, wie der Tenor zu fassen.
Der Zinsen wegen! Ist zum Eintritt des Verzug’
der Wortlaut obigen Schreibens deutlich genug?
Oder kommt eine Mahnung nicht in Betracht,
wenn ein Gläubiger den Anspruch in Versen geltend macht?
Die Kammer jedenfalls stört sich nicht dran
und meint, nicht auf die Form, den Inhalt kommt’s an.
Eine Mahnung bedarf nach ständiger Rechtsprechung
weder bestimmter Androhung noch Fristsetzung.
Doch muß der Gläubiger dem Schuldner sagen,
das Ausbleiben der Leistung werde Folgen haben.
Das geschah hier! Trotz vordergründiger Heiterkeit
fehlt dem Schreiben nicht die nötige Ernstlichkeit.
Denn der Beklagte konnte dem Schreiben entnehmen,
er müsse sich endlich zur Zahlung bequemen,
der Kläger sei – nach so langer Zeit -
zu weiterem Warten nicht mehr bereit.
Folglich kann der Kläger Zinsen verlangen,
die mit dem Zugang des Briefs zu laufen anfangen.
Der Zinsausspruch im Tenor ist also richtig.
Dies darzulegen erschien der Kammer wichtig.
Wegen der Entscheidung über die Zinsen
wird auf § § BGB § 284, BGB § 286, BGB § 288 BGB verwiesen.
Vollstreckbarkeit, Kosten beruhen auf ZPO -
Paragraphen 91, 708 Nummer Zwo.
(Mitgeteilt von Richter am LG Dr. K.-F. Steinert,Frankfurt

Seit ich Mitte März meine beiden Hausarbeiten abgegeben hatte, habe ich die restlichen zwei Wochen der vorlesungsfreien Zeit genutzt, um den Staatsrecht- und Strafrechtsstoff des ersten Semesters aufzuarbeiten, was, wie sich herausstellen sollte, in ersterem dringend nötig war, in letzterem Gebiet weniger nötig, aber doch immer noch sinnvoll.

Nebenbei habe ich mir Bernhard Schlinks Roman “Der Vorleser” zu Gemüte geführt und bin jetzt gespannt auf dessen filmische Umsetzung, die ich bislang nur Ausschnittsweise im heute journal gesehen habe. Die letzten vier Tage meiner freien Zeit werde ich zudem damit verbringen, Sven Regeners “Herr Lehmann” zu lesen, das ich in den Altbeständen meiner Schwester gefunden habe und als von Kritiker für gut befunden in Erinnerung habe. Schaun mer mal.

Ansonsten habe ich das Portfolio um zwei Arbeiten ergänzt, für die ich in den vergangenen Monaten neben dem doch sehr zeitaufwändigen Studium Muße übrig hatte. Ein Blick dorthin lohnt sich natürlich immer, über etwaige Kritiken freue ich mich auch.

Auch die GEZ hat mich mal wieder genervt: Nachdem ich im Januar einen vorsorglichen Antrag auf Befreigung stellen musste, da mein Bafög-Bescheid weiter auf sich warten ließ, bekam ich zunächst Anfang Februar ein Schreiben mit der Bitte, ~ 17 € zu überweisen, da mein Antrag ohne Bescheid unvollständig sei. Nachdem ich diesen nach Erhalt Mitte Februar endlich hinterherschicken konnte, erhielt ich kurz darauf zu meiner freudigen Überraschung tatsächlich den zuvor auf Anfrage telefonisch angekündigten Überweisungsträger mit der Rückerstattung meiner Gebührenerstattung über ~ 11 € (Den Beitrag für den Monat, in dem der Antrag gestellt wurde, wird nicht zurückerstattet. Finde ich zwar unverschämt, aber ist einem irgendwann auch egal.).

Wie erwartet, darf ich allerdings künftig jedes Jahr aufs Neue einen Befreiungsantrag stellen.

So, nachdem wir nun alle auf den neuesten Stand gebracht worden sind, wünsche ich abschließend noch Frohe Ostern! Und immer dran denken: Karfreitag herrscht in Deutschland striktes Tanz- und Spaßhabe-Verbot!

Und hier der Sachverhalt für meine BGB-Hausarbeit:

Grundfall

Lukas (L) ist als Lektor für Belletristik in einem größeren Verlag angestellt. Er hat sein Hobby zum Beruf gemacht: Er beschäftigt sich privat sowohl mit Neuerscheinungen als auch Klassikern der Literatur. Er hat insbesondere für antiquarische Raritäten ein besonderes Faible entwickelt. Um seinem Lesedrang ausreichend nachkommen zu können, hat er mit der Buchhändlerin Barbara (B) folgende Vereinbarung getroffen: B schickt per Boten dem L ungefähr alle vierzehn Tage die neu erschienenen oder auch antiquarisch erlangten Bücher aus dem abgesprochenen Interessengebiet zu. Der Preis ist jeweils auf dem Buchumschlag vermerkt. L soll innerhalb von vierzehn Tagen entscheiden, welche Bücher er zu behalten gedenkt. Die Bücher, die nicht seinen Geschmack treffen, soll er zur Abholung durch den Boten der B bereitlegen. B stellt über die von L behaltenen Bücher vierteljährlich eine Rechnung auf, die dann im Lastschriftverfahren von dem Konto des L eingezogen wird, wozu L die B ermächtigt hat.

Zur Lieferung vom Dezember 2005 gehört u.a. eine antiquarische Erstausgabe von Thomas Manns „Buddenbrooks“ zum Preis von 500,- €. L legt die gesamte Sendung ungesehen zu dem Stapel noch durchzusehender Bücher auf seinen Schreibtisch. Abends hat L Gäste. Ein Freund des L teilt die Leseleidenschaft und stöbert daher durch die auf dem Schreibtisch liegenden Bücher. Dabei stößt er auch auf die „Buddenbrooks“, die er nach Durchsicht versehentlich auf einen anderen, dem L bereits gehörenden Bücherstapel zurücklegt. Am nächsten Morgen ordnet die Ehefrau des L die dem L gehörenden Bücher in das Regal ein. L wird während der nächsten zwei Wochen nicht auf das Buch „Buddenbrooks“ aufmerksam. Er merkt auch nichts, als B die Rechnung schickt, in der neben anderen Büchern, die er behalten hat, auch die „Buddenbrooks“ aufgeführt ist. Er heftet die Rechnung ungeprüft in der Gewissheit ab, die B werde wie stets den korrekten Betrag einziehen.

Erst als er auf dem Ende Januar erhaltenen Kontoauszug die außergewöhnlich hohe Lastschrift entdeckt, klärt sich für L der Sachverhalt auf. Er legt gegen de Lastschrift Widerspruch ein. Die Bank bucht den Betrag ordnungsgemäß zurück.

Frage 1: Kann B von L Bezahlung der „Buddenbrooks“ verlangen?

Abwandlung zum Grundfall:

L weiß, dass er seinem Onkel, der Lübecker mit Leib und Seele ist, zu dessen siebzigsten Geburtstag mit der Erstausgabe der „Buddenbrooks“ eine große Freude machen wird. Deshalb widerspricht er der Lastschrift nicht und heftet den Lastschriftträger bei seinen Bankunterlagen ab. Er sucht jedoch die B auf, um ihr zu sagen, dass sie ihm derart teure Bücher nicht mehr gemeinsam mit anderen zuschicken soll. Im Verlauf des Gesprächs erfährt die B, wie es dazu kam, dass L die „Buddenbrooks“ nicht sogleich zurückgeschickt habe und weshalb er das Buch zu behalten gedenke.

Frage 2: B, die kurz nach der Lieferung an L erfahren hat, dass Sammler für das Buch wesentlich mehr bezahlen würden, und die es nur deshalb nicht zurückgefordert hatte, weil sie sich gebunden glaubte, meint jetzt, sie könne das Buch von L herausverlangen. Zu Recht?

Seit ich am Donnerstag den Hausarbeiten-Sachverhalt gepostet habe, sind bereits ganze sieben Aufrufe verzeichnet worden, die über die google-Suche des Sachverhalts hierher geschickt worden sind.

Long live digital inspiration! xD

So, das die Vorlesungszeit ist gestern ausgeklungen. Das ganze ging richtiggehend zünftig mit einer Zwischenprüfungsklausur in BGB AT vonstatten, die sich das Attribut “verdammt schwer”redlich verdient hat. Bestanden haben müsste ich, meine Falllösung dürfte aber nicht wirklich der Weisheit letzter Schluss sein. Ich habe beschlossen, mich überraschen zu lassen.

Dass vorlesungsfreie Zeit nicht arbeitsfreie Zeit bedeutet, wurde uns schon zeitig eingebläut. In den kommenden vier Wochen warten zwei Hausarbeiten à zwei Wochen auf mich (Strafrecht, BGB). Der Strafrechts-Sachverhalt wurde heute ausgegeben und lautet sich wie folgt:

“A besorgt sich Heroin und trifft sich mit seinen Freunden B und C, wie der A erfahrene Konsumenten, um mit ihnen zusammen das Heroin zu konsumieren. A übergibt dem B eine Dosis, welche B sich selbst spritzt. Der C aber bittet den A, dass dieser ihm das Heroin injiziert. A tut dies. Bei B und C, die beide wegen einer Hepatitis-Infektion geschwächt waren, was A nicht wusste, setzt die Atmung aus. Sie versterben.

A, der sich selbst noch keine Injektion verabreicht hatte, verlässt geschockt das Haus des B, in dem sie sich getroffen hatten. Er befürchtet, nun lange Zeit ins Gefängnis zu müssen. A will dies vermeiden und beschließt, die Wohnung des B anzuzünden, um alle Spuren von B und C zu beseitigen. So geschieht es. Das Haus brennt lichterloh. Nachbar N will helfen und stirbt an einer Rauchvergiftung, als er das Haus trotz starker Rauchentwicklung ohne Atemmaske betritt. Damit hätte A nie gerechnet. Die Feuerwehr rückt an. Feuerwehrmann F, der im Haus nach Überlebenden sucht, zieht sich Verbrennungen zu, als ein brennender Balken auf ihn stürzt. Er stirbt an diesen. So etwas hatte A befürchtet, aber billigend in Kauf genommen.”

Ich glaube, das ist lösbar, ein paar gescheite Streitstände sind mir zumindest schon in den Sinn gekommen.